Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IQ-Agrar Service GmbH (nachfolgend IQ-Agrar genannt) einschließlich der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen für internetbasierte Dienstleistungen

§ 1 Leistungsbeschreibung, Allgemeines – Geltungsbereich

IQ-Agrar ist ein Dienstleister für landwirtschaftliche Betriebe sowie Organisationen im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft, insbesondere im Bereich der Qualitätssicherung, des Salmonellenmonitorings, des Antibiotikamonitorings, der Initiative Tierwohl und der Schlachtdatenerfassung und -auswertung. Die Leistungen von IQ-Agrar erstrecken sich dabei insbesondere auf folgende Bereiche:

• Betrieb eines internetbasiertes informations- und Beratungsinstruments
• Gruppen- und einzeltierbezogene Datenerfassung und -auswertung
• Bündlerfunktion für die Teilnahme am QS-System, Vermittlung von Auditierung und Zertifizierung verschiedener Standards
• Produktionstechnische Beratung zur Sicherung der Prozess- und Produktqualität
• Individuelle Projektorganisation im Zusammenhang mit Datenerfassung und -auswertung im landwirtschaftlichen Bereich.

Die Inanspruchnahme der Leistungen von IQ-Agrar erfolgt nach Abgabe einer entsprechenden schriftlichen Teilnahme- und Vollmachtserklärung des jeweiligen Kunden. Die Teilnahmeformulare sind auf der Internetseite der IQ-Agrar und über das Unternehmen unmittelbar erhältlich. Ändern sich nach der Anmeldung die von dem Kunden angegeben Daten, so ist dieser verpflichtet, IQ-Agrar diese Änderungen mitzuteilen.

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge und jeder Bereitstellung der internetbasierten Informations- und Beratungsleistungen sowie Datenerfassungen, Datenabfragen und Vermittlungen von Zertifizierungen und Auditierungen sowie der individuellen Projektorganisation durch die IQ-Agrar Service GmbH (im folgenden IQ-Agrar genannt), Iburger Straße 225, 49082 Osnabrück. Die AGB gelten ausschließlich. Sie werden bei der Online-Nutzung und vorab zur Kenntnis gebracht. Durch Bestätigung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Geltung der AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen erkennt IQ-Agrar nicht an, es sei denn, IQ-Agrar hätte deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Bei Beratungen, Vermittlungen und sonstiger Nutzung außerhalb der internetbasierten Nutzung erfolgt der Hinweis auf diese AGB durch schriftliche Bekanntgabe, die durch den Kunden bestätigt wird.

§ 2 Datensicherheit, Einwilligung, verlinkte Internetseiten

Für die Nutzung internetbasierter Dienstleistungen überlässt der Kunde IQ-Agrar Daten und/oder erteilt ferner seine Zustimmung zur Datenübernahme von ihm benannten und für seinen Betrieb bzw. seine Betriebe tätige Dritte. IQ-Agrar wird mit den Daten entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und entsprechend den hier aufgezeigten Bestimmungen verfahren.

Dem Kunden werden vor der Dateneingabe diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Kenntnis gegeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Durchsicht, Kenntnisnahme und Akzeptanz zu bestätigen. Daten werden andernfalls nicht angenommen. Der Kunde kann den Inhalt seiner Einwilligung zu diesen Nutzungsbedingungen jederzeit einsehen, er kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Mit Widerruf der Einwilligung durch den Kunden wird sein Zugang auf die Dienstleistungsseiten von IQ-Agrar umgehend gesperrt. Die Daten des Kunden werden, sofern dem keine Aufbewahrungs- und Dokumentationsfristen entgegenstehen, umgehend gelöscht.

Der Kunde stellt IQ-Agrar von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Dies gilt auch für zwischengespeicherte Daten. Wird IQ-Agrar von Dritten wegen derartiger Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, IQ-Agrar auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; IQ-Agrar ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Kunden – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die IQ-Agrar im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate ab Kenntnis der Inanspruchnahme durch IQ-Agrar.

Soweit Daten, gleich in welcher Form, an IQ-Agrar übermittelt werden, stellt der Kunde eigene Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an IQ-Agrar zu übermitteln.

Mit der Internetseite verbundene, verlinkte Internetseiten stehen nicht unter der Kontrolle von IQ-Agrar. Den Inhalt dieser Seiten, auf den IQ-Agrar keinen Einfluss hat, macht sich IQ-Agrar ausdrücklich nicht zu eigen. Für den Inhalt verlinkter Seiten hat IQ-Agrar nicht einzustehen. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Um einen größtmöglichen Sicherheitsstand zu erreichen, verwendet IQ-Agrar eine Vielzahl an technischen Sicherheitswerkzeugen, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen wie z.B. die Übermittlung per SSL und eine verschlüsselte Speicherung sensibler Daten.

§ 3 Mitgeteilte Daten

Für die Nutzung der von IQ-Agrar angebotenen internetbasierten Dienstleistungen wie z.B. das IQ-Agrar PORTAL oder die Online-Anwendung PIG-CHECK, überlässt der Kunde IQ-Agrar die im Zusammenhang mit dem Portal für die Auswertung und Analyse erforderlichen Daten.

Angaben über den Computer des Kunden und das Nutzerverhalten, wie z.B. IP-Adresse, Typ des Browsers, Seitenaufruf, Zugriffszeit und Zugriffsort werden beim Aufruf von IQ-Agrar automatisch gespeichert und ausgewertet. Diese Daten werden ausschließlich für Zwecke der Serviceoptimierung im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Dienste und für die Erstellung allgemeiner Statistiken verwendet.

IQ-Agrar speichert persönliche und geschäftliche Daten, wie Name, Betriebsname, Kapazitäten, Lieferungen, Auswertungen und ähnliche Angaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit von IQ-Agrar. Die kundenbezogenen Daten dürfen von IQ-Agrar zum Zwecke der Auswertung und Analyse im Zusammenhang mit der jeweilig in Anspruch genommenen Tätigkeiten zwischengespeichert und verarbeitet werden. IQ-Agrar ist berechtigt mit den Daten eigene statistische Analysen durchzuführen. IQ-Agrar wird die Daten weder verkaufen, noch vermieten. Sofern die Daten anderen Nutzern wie z.B. Beratern überlassen oder zur Einsicht gegeben werden, erklärt der Kunde gesondert vorab sein diesbezügliches Einverständnis.

Sofern der Kunde Dritten, die ebenfalls Nutzer der IQ-Agrar-Internetseiten sind, Zugriff auf seine Daten erlauben will, muss er hierüber sein Einverständnis erklären. Der Dritte ist verpflichtet, vor der entsprechenden Nutzung und Einsichtnahme das Einverständnis des Nutzers schriftlich und unter Vorlage der Erklärung des Nutzers IQ-Agrar mitzuteilen.

Der Nutzer des Portals erhält zur Registrierung im IQ-Agrar PORTAL seine Zugangsdaten schriftlich mitgeteilt. Das Passwort muss bei der erstmaligen Anmeldung geändert werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, IQ-Agrar hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und seine Login-Daten zu ändern.

IQ-Agrar ist es gestattet, den Kunden gelegentlich im Namen anderer Marktanbieter über ein spezielles Angebot zu informieren, das für den Kunden von Interesse sein kann. Die Kundendaten werden dem Marktanbieter durch IQ-Agrar nicht zur Verfügung gestellt. IQ-Agrar ist es auch gestattet, den Kunden in eigenen Angelegenheiten zu informieren, auf neue Produkte und Leistungen aufmerksam zu machen und die Kunden nach ihrer Meinung über die Seite zu befragen.

Bei der Übermittlung von Daten durch den Kunden stellt der Kunde IQ-Agrar gem. § 2 von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in Ihren Rechten verletzt. Die vom Kunden gemachten Angaben werden von IQ-Agrar nicht auf eventuelle Rechte Dritter überprüft. Die Richtigkeit der gemachten Angaben liegt allein in der Verantwortung des Kunden.

Für die mitgeteilten Daten und Inhalte der von den Kunden benannten Schlachthöfe übernimmt IQ-Agrar keine Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, Fehler oder Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit diesen Daten umgehend an IQ Agrarservice mitzuteilen.

Für den Fall, dass der Kunde die Vermittlungsleistung für eine Auditierung, Zertifizierung oder produktionstechnische Beratung durch IQ-Agrar in Anspruch nimmt, erteilt der Kunde mit der Mitteilung der dafür erforderlichen Unternehmens- und Personendaten seine Zustimmung zur Weitergabe dieser Daten im Rahmen des Auftrags über die Vermittlung einer Zertifizierung, Auditierung oder produktionstechnischen Beratung.

§ 4 Servicebeschreibung und Zahlung

Mit Erteilung des Auftrags – gleich in welcher Form – kommt ein Vertrag zustande. Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht inbegriffen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Es gilt die IQ-Agrar-Gebührenordnung, die auf der Internetseite www.iq-agrar.de einsehbar ist und auf Wunsch auch auf dem Postweg versendet wird.

Das Angebot von IQ-Agrar richtet sich an landwirtschaftliche Betriebe sowie Organisationen im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft.

Leistungen sind dabei insbesondere:

• Zugriff auf ein internetbasiertes Beratungsinstrument
• Gruppen- und Einzeltierbezogene Datenerfassung und -auswertung
• Bündlerfunktion für die Teilnahme am QS-System: Vermittlung von Auditierung und Zertifizierung
• produktionstechnische Beratung zur Sicherung der Prozess- und Produktqualität
• Individuelle Projektorganisation im Zusammenhang mit Datenerfassung und -auswertung im landwirtschaftlichen Bereich.

Die Bezahlung erfolgt per Überweisung auf Rechnung. Die Zahlungen sind ohne weitere Abzüge fällig.

Sollte der Kunde sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über IQ-Agrar bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte, eigenständige Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von IQ-Agrar. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen AGB der jeweiligen dritten Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen IQ-Agrar und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang. Ansprüche gegen den Kooperationspartner sind diesem gegenüber geltend zu machen.

§ 5 Verzug und Zahlungsunfähigkeit

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die IQ-Agrar nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von IQ-Agrar einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist IQ-Agrar berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden zu verlangen.

§ 6 Mängelhaftung

Mängelansprüche setzen eine unverzügliche Rüge im Sinne des § 377 HGB voraus. IQ-Agrar erhält das Recht der zweimaligen Nachbesserung bei Vorliegen eines gerügten Mangels. Scheitert die Nachbesserung, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

IQ-Agrar haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von IQ-Agrar beruhen. Soweit IQ-Agrar keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

IQ-Agrar haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Die Haftung ist dem Umfang nach auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von IQ-Agrar, auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag, auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

Für Datenverluste haftet IQ-Agrar als Betreiber dieser Seite – außer bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln – nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

Der Nutzer verpflichtet sich, umgehend mitzuteilen, wenn auf ihn bezogene vorher vorhandene Daten nicht mehr abrufbar sind. Von ihm selbst eingegebene Daten hat der Kunde gem. § 2 im Falle des Datenverlustes erneut an IQ-Agrar zu überlassen.

§ 7 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die vorstehende Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung IQ-Agrar gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IQ-Agrar.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

IQ-Agrar ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an einen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit er sich für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Osnabrück.

Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Geschäftssitz von IQ-Agrar. IQ-Agrar ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Stand: 01.06.2017